Bürgermeister lässt Aufsichtsrat-Wahl wiederholen, weil FREIE SACHSEN einen Sitz erzielten!
Die erste Sitzung des Leisniger Stadtrates, in dem Christian Fischer und Dierk Zienicke als Fraktion der FREIEN SACHSEN die Interessen der Bürger vertreten, wurde von einem Eklat überschattet. Bei der Wahl des Aufsichtsrates der kommunalen Tochtergesellschaft „Seniorenzentrum ‚Am Sonnenblick‘ gGmbH“ gab es zwei Vorschläge: Einen gemeinsamen von CDU, Linke, Wählervereinigung, SPD und AfD, sowie einen eigenen Vorschlag der FREIEN SACHSEN. Brisant: Beim „gemeinsamen Vorschlag“, der auch von der AfD mitgetragen wurde, wäre die blaue Partei selber leer ausgegangen, dafür hätte Die Linke einen zusätzlichen Sitz errungen. Weshalb eine solche Liste mitgetragen wurde, erschließt sich deshalb nicht. Offensichtlich war diese im Vorfeld abgesprochen worden, die FREIE SACHSEN – Liste sorgte deshalb allgemein im Rat für großes Unbehagen. Und es sollte für die Blockparteien noch schlimmer kommen.
Bei der anschließenden geheimen Wahl erzielten die FREIEN SACHSEN 3 Stimmen (bei 2 Sitzen), mutmaßlich wanderte eine Stimme aus der AfD-Fraktion dann doch zu der weiß-grünen Bewegung. Mit diesen 3 Stimmen erzielten die FREIEN SACHSEN einen Sitz in dem Aufsichtsrat und verdrängten einen Politiker des Parteienkartells, was für allgemeine Panik im Stadtrat sorgte.
Getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, ließen sich die Politamateure aus dem Leisniger Rathaus einen Taschenspieler-Trick einfallen – alle vier gewählten Bewerber der Blockparteien nahmen die Wahl in den Aufsichtsrat nicht an, übrig blieb nur der entstandte FREIE SACHSEN – Vertreter. Somit, begründete die Verwaltung ihren nächsten Schritt, müsse die Wahl wiederholt werden, da der Aufsichtsrat nicht mehr besetzt sei. Und dann kam, wie es kommen musste: Es fand eine Wiederholung statt, dieses Mal als Einzelpersonwahl , bei der das Parteienkartell siegte, immerhin stimmte die AfD-Fraktion in Leisnig in dieser Runde dann geschlossen für den Wahlvorschlag der FREIEN SACHSEN. Aber bei der Blockwahl reichte es, im Gegensatz zum vorherigen Einzelwahlverfahren, dann nicht mehr für einen Sitz. Die Blockparteien schienen kurzzeitig erfolgreich zu sein. Doch es wird anders kommen.
Sowohl der Wechsel des Wahlverfahrens, als auch die Nichtannahme von Aufsichtsratssitzen ist im höchsten Maße rechtswidrig: Der gewählte Aufsichtsrat kann nicht durch Rücktritte abberufen werden, sondern die Vertreter hätten in einer neuen Stadtratssitzung erst einmal wieder abgewählt werden müssen. Abgesehen von der grundsätzlichen Duftnote, die zeigt, wie die Kartellparteien mit der Opposition umgehen, ist es eben auch formell unsauber gemacht. Und deshalb werden die FREIEN SACHSEN diese Wahl juristisch anfechten. Es ist davon auszugehen, dass die Wiederholungswahl als rechtswidrig eingestuft wird. Natürlich werden sich die Feinde freier Wahlen dann neue Tricks einfallen lassen, aber auch dabei werden sie Fehler machen. Und wir halten ihnen den Spiegel vor.
Über die Ereignisse berichtet – natürlich gewohnt unkritisch – auch die Sächsische Zeitung.
Mit den FREIEN SACHSEN ist eine selbstbewusste Kraft in die kommunalen Gremien eingezogen, die bisher gefehlt hat. Wir kennen unsere Rechte, wir kennen die Geschäftsordnungen und schauen genau hin. Die Zeit, in der die etablierten Parteien machen konnten, was sie wollten und leider auch viele Vertreter der AfD nicht genau wussten, wie sie mit solchen Manövern umzugehen haben, ist vorbei. Lunzenau und Leisnig sind nur der Anfang gewesen – jetzt kommen wir, die FREIEN SACHSEN sind die Graswurzelbewegung für die Rückeroberung der Freiheit!
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