Die Haushaltslage des Landkreises Mittelsachsen ist dramatisch.
Im Haushalt der Jahre 2025 und 2026 klafft eine Lücke von rund 85 Millionen Euro. Diese Lücke muß geschlossen werden – und wie so oft trifft es die Bereiche, die unmittelbar den Bürgern zugutekommen: Kultur, Vereine, Ehrenamt und soziale Projekte vor Ort.
Kreisrat Lutz Giesen (FREIE SACHSEN) hat deshalb konkrete Fragen zu den geplanten Einsparmaßnahmen gestellt, um zu verstehen, welche Schritte der Landkreis ergreift, um das Haushaltsloch zu stopfen.
Die Antwort des Landrats: eine Verweigerung der Auskunft. Offiziell berief er sich auf juristische Regelungen, nach denen die Fragen angeblich „nicht eine einzelne Angelegenheit“ beträfen. Faktisch bedeutet dies jedoch, daß die Öffentlichkeit und die gewählten Vertreter keine Möglichkeit erhalten, die finanziellen Entscheidungen nachvollziehbar zu überprüfen. Transparenz ist somit nicht erwünscht.
Während die Pflichtaufgaben – vor allem die rasant steigenden Sozialausgaben – einen immer größeren Anteil des Haushalts auffressen, bleiben die sogenannten freiwilligen Leistungen auf der Strecke. Dazu gehört auch die Unterstützung der Mittelsächsischen Theater- und Philharmonie GmbH, die bereits jetzt vor erheblichen finanziellen Problemen steht. Tarifgerechte Löhne sind kaum finanzierbar, das kulturelle Angebot droht spürbar eingeschränkt zu werden. Für viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, bedeutet das den Verlust von Lebensqualität, weil Kultur vor Ort wegrationalisiert wird.
Besonders brisant: Ein nicht unerheblicher Teil der Sozialkosten geht auf die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zurück – auch solchen ohne Bleibeperspektive. Diese werden nicht abgeschoben, sondern dauerhaft alimentiert. Währenddessen müssen die einheimischen Bürger damit rechnen, daß Gelder für Jugendclubs, Sportvereine oder kulturelle Einrichtungen gekürzt werden. Die Ungleichbehandlung ist offensichtlich: Hier die Rundumversorgung ohne Gegenleistung, dort die Streichungen bei Leistungen, die tatsächlich das gesellschaftliche Leben im Landkreis bereichern.
Angesichts der katastrophalen Haushaltslage muß daher auch hinterfragt werden, welche Projekte wirklich notwendig sind. Millionen fließen jährlich in sogenannte Demokratieprojekte, die sich fast ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben. Ob dieser massive Mitteleinsatz tatsächlich das Leben der Menschen in Mittelsachsen verbessert, darf bezweifelt werden. Während die Kreisfinanzen ächzen, wäre es ehrlicher und sinnvoller, Mittel zugunsten der Bürger und ihrer Vereine umzuschichten – statt ideologische Programme weiter zu finanzieren.
Die Krise des Haushalts ist auch eine Krise der Prioritäten – und der Transparenz. Die verweigerte Auskunft auf die Fragen des Kreisrates Lutz Giesen zeigt, daß die Verantwortlichen offenbar nicht gewillt sind, den Bürgern und ihren gewählten Vertretern Einblicke zu gewähren. Die Menschen erleben, daß für sie immer weniger bleibt, während an anderen Stellen ohne nachvollziehbare Begründung ausgegeben wird.
Wenn die Politik nicht endlich umsteuert, verliert der Landkreis nicht nur seine finanzielle Handlungsfähigkeit, sondern auch das Vertrauen seiner Bürger.